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Aktion zu Europas Grenzpolitik in Brüssel

Politischer Einsatz
zu Flucht und Migration

KINDER VERLIEREN AUF DER FLUCHT OFT ALLES – IHRE RECHTE ABER NICHT

Kinder auf der Flucht sind besonders gefährdet. Im Jahr 2015 hat die Bundesregierung den legalen Nachzug von Familien – darunter auch minderjährige Kinder – stark eingeschränkt. Durch die schleppende Bearbeitung der Familiennachzugsanträge werden Kinder und Eltern über Monate getrennt und verharren in legalen Schwebezuständen. Gefährliche, irreguläre Fluchtversuche, auch von allein reisenden Kindern, haben zugenommen. Für Kinder sind zudem im Rahmen von Rückführungen keine Schutzmaßnahmen vorgesehen. Kinder werden nach wie vor in vielen Ländern in Abschiebegefängnissen untergebracht.

Im April 2024 hat das EU-Parlament zudem den umstrittenen Migrations- und Asylpakt verabschiedet. Das Votum untergräbt nicht nur das Recht von Kindern und Familien auf Asyl in Europa, sondern setzt sie auch dem Risiko von Inhaftierung, Abschiebung und unzumutbaren Bedingungen an den Grenzen aus.

Die in der Kinderrechtskonvention und im europäischen Recht verankerten Schutzmaßnahmen für Kinder in Unterkünften werden in Deutschland nicht umgesetzt. Immer noch leben zahlreiche Kinder, begleitet und unbegleitet, in Notunterkünften – trotz sinkender Ankunftszahlen. Kinderschutz ist bundesweit in vielen Zentren für Geflüchtete in der Regel nicht vorgesehen, angefangen bei einer fehlenden rechtlichen Grundlage, über mangelnde bauliche Anlagen bis hin zu nicht ausreichend vorhandenem und für diese Aufgaben qualifiziertem Personal.

Was Save the Children macht

Save the Children führt Kinderschutzanalysen durch, um auf Lücken in der Umsetzung von Schutzmaßnahmen und Kinderrechten hinzuweisen, und entwickelt Trainings zur psychosozialen Unterstützung für Betreuende in Unterkünften sowie für pädagogische Fachkräfte in Kitas und Grundschulen, die mit geflüchteten Kindern arbeiten. International betreibt Save the Children Schutz- und Lernräume für Kinder und ihre Familien auf der kompletten Fluchtroute, von Syrien bis Skandinavien. In Krisensituationen, wie bei extremen Kältebedingungen im Winter oder stark ansteigenden Fluchtzahlen leistet Save the Children humanitäre Hilfe für Kinder sowie für werdende und stillende Mütter.

Was Save the Children von der Politik fordert

  • Die Bundesregierung soll die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte rückgängig machen. Wartezeiten im Asylverfahren und dauerhafte Familientrennungen müssen so weit wie möglich verhindert werden.
  • Gesetzlich geregelte Mindestschutzstandards und Kinderschutzkonzepte müssen für alle Unterkünfte, in denen Kinder untergebracht sind, beschlossen, implementiert und regelmäßig überprüft werden.
  • Kinder sollen innerhalb von 30 Tagen nach Ankunft in Deutschland beschult werden. Der gesetzlich geltende Anspruch auf Kita- und Schulbesuch muss auch für geflüchtete und migrierte Kinder flächendeckend umgesetzt werden.
  • Kinderschutz muss in den Rückführungsprozess integriert werden. Polizeikräfte und andere an Abschiebungen beteiligte Personen müssen menschen- und kinderrechtlich geschult werden. Zudem brauchen Vormünder von unbegleiteten Kindern auf der Flucht besondere Schulung und Supervision.

Ihr Ansprechpartner:

Marvin McNeil, Advocacy Manager Flucht & Migration

Marvin McNeil