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Publisher Save the Children25.11.2019Politische Arbeit

3 Dinge, die wir 2019 für Kinder verbessern wollen

Nicht nur in unseren Programmen, sondern auch in unserer politischen Arbeit konnten wir im vergangenen Jahr viel erreichen. 2019 werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Rechte von Kindern realisiert werden. Dabei konzentrieren wir uns unter anderem auf die folgenden Dinge:

1. Zugang zu Bildung in Krisen

Ein großer – und steigender – Anteil aller Kinder, die nicht zur Schule gehen können, lebt auch 2019 in Ländern, die von Konflikten betroffen sind. Schulen, SchülerInnen und ihre LehrerInnen werden immer öfter zu Angriffszielen. Manchmal nutzen Konfliktparteien Schulen auch für militärische Zwecke, andernorts werden sie gezielt in Angriffen beschädigt oder zerstört. Das hat verheerende Auswirkungen: Schulen sind Schutzräume inmitten von Kriegschaos und Traumata. Es bedeutet auch: Kindern, die nicht zur Schule gehen können, wird dadurch ihre Zukunft verwehrt.

Gemeinsam mit unseren Partnern konnten wir 2018 einen wichtigen Meilenstein für den Schutz dieser Kinder erreichen. Im Mai unterzeichnete die deutsche Bundesregierung die internationale „Safe Schools Declaration“, und verpflichtete sich damit zum Schutz von Bildungseinrichtungen in Krisengebieten. Deutschland war das 75. Land, das die Erklärung unterschrieb.

Nun ist es Zeit für die Bundesregierung, die Vorgaben aus der Safe Schools Declaration in der eigenen Außen- und Sicherheitspolitik umzusetzen.

Das bedeutet: 2019 setzen wir uns dafür ein, dass Bildung eine Priorität in der deutschen Nothilfe wird. Die Bundesregierung muss sich stärker für den Schutz von, und Zugang zu, Bildung in Kriegsgebieten einsetzen. Auf der 3. internationalen Safe Schools Declaration Konferenz, die im Mai in Spanien stattfinden wird, hat die Bundesregierung die Gelegenheit, konkrete Umsetzungspläne vorzulegen, um dieser Verpflichtung nachzukommen.

2. Eine gesunde Zukunft für jedes Kind

Nirgendwo auf der Welt sollte die eigene Gesundheit davon abhängig sein, wer man ist, wo man lebt, oder wie viel Geld man hat. Doch leider sieht die Realität für viele Familien immer noch anders aus. Sie haben keinen Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung, können diese nicht bezahlen oder werden aufgrund ihrer Herkunft benachteiligt. Jedes Jahr sterben dadurch über 5 Millionen Kinder unter 5 Jahren an Krankheiten, deren Ursachen vermeidbar wären.

Bereits im letzten Jahr machten wir uns dafür stark, dass die Bundesregierung mehr Unterstützung leistet, um jedem Kind Zugang zu einer Basisgesundheitsversorgung zu ermöglichen. Zusammen mit Partnern aus der Zivilgesellschaft freuten wir uns über die deutsche, finanzielle Zusage für die Global Financing Facility (GFF), die derzeit in 27 Partnerländern dazu beiträgt, Gesundheitssysteme zu stärken und die Gesundheit von Frauen und Kindern zu verbessern. Auch das Engagement des Bundesgesundheitsministers, der auf dem World Health Summit 2018 115 Millionen Euro für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bereitstellte, begrüßten wir.

Das Ziel, eine grundlegende Gesundheitsversorgung für alle Kinder zu ermöglichen, begleitet uns auch dieses Jahr. Die Bundesregierung hat 2019 zahlreiche Möglichkeiten, Kindergesundheit zu einer Priorität ihrer Globalen Gesundheitspolitik zu machen. Zum Beispiel, indem gute Ansätze zur Verbesserung von Kinder- und Müttergesundheit fest in der neuen Strategie zur Globalen Gesundheit der Bundesregierung verankert werden. Auf dem im September stattfindenden High-level Meeting der Vereinten Nationen zur Universellen Gesundheitsversorgung könnte die Bundesregierung weitere wichtige Signale für das Ziel setzen, Gesundheit für Alle zu realisieren. Dies kann sie tun, indem sie hochrangig vertreten ist und sich dafür einsetzt, niemanden zurückzulassen.

3. Mehr Schutz für Kinder auf der Flucht

Die Welt erlebt derzeit die größte Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat. Jede Minute müssen etwa 20 Menschen ihr Zuhause aufgrund von Konflikten und Verfolgung aufgeben. Kinder auf der Flucht sind besonders gefährdet, und befinden sich auch nach ihrer Ankunft in Europa oft noch lange einer rechtlichen Schwebe. Sie haben nach wie vor schlechte Chancen, ihre Rechte auf Schutz, Gesundheit, Bildung oder Teilhabe wahrzunehmen. Sie können zum Beispiel nicht direkt zur Schule gehen, was nicht nur ihre Zukunft gefährdet, sondern auch die Möglichkeit erschwert, ein Teil der Gesellschaft zu werden.

Wir fordern von der Bundesregierung, alle geflüchteten Kinder von Ankunft an zu schützen und ihnen Zugang zu Bildung und einer Gesundheitsversorgung zu verschaffen. Ende 2018 unterzeichnete Deutschland den sogenannten Global Compact für sichere, geordnete und reguläre Migration. Wenn auch nicht-verbindlich, ist er ein völkerrechtliches Regelwerk, das weltweit Prinzipien und Handlungsempfehlungen für sichere Migration definiert. Wir begrüßen sehr, dass die Rechte von Kindern und Jugendliche fest in dem Regelwerk verankert sind und an vielen Stellen Erwähnung finden.

Nach der Unterzeichnung des Global Compact muss die Bundesregierung nun Taten folgen lassen. Migrierende Kinder befinden sich zu oft in einem rechtlichen Vakuum, fallen zu oft durch die Lücken unserer Schutzsysteme. Deutschland hat nun die Möglichkeit, eine an den Kinderrechten orientierte Umsetzung des Global Compact voranzutreiben und somit als Vorreiter der Staatengemeinschaft voranzugehen. Wir werden uns 2019 dafür einsetzen, dass Worte zu Handlungen werden.

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