Appell an Entwicklungsministerin Schulze eine feministische Entwicklungspolitik umzusetzen
Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen kritisiert in einem offenen Brief an Bundesministerin Svenja Schulze die Entscheidung der Bundesregierung, in diesem Jahr ihre Beiträge zu einem wichtigen Instrument für die Gesundheitsversorgung von Frauen, Kindern und Jugendlichen weltweit einzustellen. Der Brief ist unterzeichnet von der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung, Global Citizen Deutschland, ONE, Save the Children und World Vision Deutschland.
Konkret geht es um die Beiträge Deutschlands für die "Global Financing Facility for Women, Children and Adolescents (GFF)". Die GFF wurde 2015 als eine Finanzierungspartnerschaft bei der Weltbank gegründet. Sie hat das Ziel, die gesundheitliche Versorgung von Frauen, Kindern und Jugendlichen in Ländern des globalen Südens zu stärken.
Deutschland war der GFF im Jahr 2018 beigetreten und hatte die Organisation bisher mit insgesamt 50 Millionen Euro unterstützt. Im aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts 2022 sind jedoch keine Gelder zur Unterstützung der GFF vorgesehen. Im offenen Brief an die Entwicklungsministerin weist das Bündnis darauf hin, dass diese Entscheidung der von der Bundesministerin angekündigten feministischen Entwicklungszusammenarbeit zuwiderläuft.
Marionka Pohl von Save the Children erklärt:
Die GFF unterstützt global 36 Partnerländer dabei, Angebote für z. B. Schwangerschaftsbegleitung, Familienplanung oder die Impfung von Kindern zu verbessern und auszubauen – immer abhängig von den lokalen Bedürfnissen und in enger Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren.
Covid-Pandemie mit gravierenden Folgen
Im Zuge der Covid-19-Pandemie ging die gesundheitliche Versorgung von Frauen, Kindern und Jugendlichen um 25 % zurück. Die Weltbank geht davon aus, dass dies den Tod von zusätzlich zwei Frauen und Kindern auf jeden offiziell gemeldeten Covid-19-Todesfall zur Folge hatte. Um die Auswirkungen der Pandemie aufzufangen, hatte die GFF seine Investoren um eine zusätzliche Finanzierung von 1,2 Milliarden US-Dollar für die Jahre 2021-2023 gebeten. Gemessen an seiner wirtschaftlichen Stärke läge Deutschlands Anteil bei 100 Millionen Euro. Marwin Meier von World Vision Deutschland betont:
Aktuell ist Deutschland noch Mitglied der GFF Investorengruppe und kann damit ein entscheidendes Instrument für eine feministische Gesundheitspolitik weltweit mitgestalten. Ohne eine weitere Förderung geht Svenja Schulze damit eine wichtige Möglichkeit zur Umsetzung ihrer politischen Ziele verloren. Die sechs Organisationen fordern die Ministerin deshalb zu einer Kurskorrektur in den aktuellen Haushaltsverhandlungen auf.