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Publisher Save the Children11.04.2020Corona

Corona-Krise: Geflüchtete Kinder nicht ausreichend geschützt

Geflüchtete, unter ihnen viele Kinder und ältere Menschen, haben in Deutschland nicht die Möglichkeit, sich ausreichend vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Corona-Virus zu schützen. Darum fordert Save the Children Bund und Länder in einem Zehn-Punkte-Plan dazu auf, bestehende Rechtslagen einzuhalten und auch verletzliche Gruppen vor Ansteckungen zu bewahren.

Geflüchtete, unter ihnen viele Kinder und ältere Menschen, haben nicht die Möglichkeit, sich ausreichend vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus zu schützen. Save the Children fordert Bund und Länder auf, bestehende Rechtslagen einzuhalten. © Christof Rieken / Save the Children

Nicht alle Menschen in Deutschland können sich an die Verhaltensregeln halten, die derzeit auf Grund der Corona-Krise gelten. Um eine Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen, sind wir angehalten, zu Hause zu bleiben und Social Distancing zu betreiben. In großen Flüchtlingsunterkünften beispielsweise ist dies jedoch nahezu unmöglich. Dies gefährdet geflüchtete Kinder und ihre Familien. Auch in den Bereichen Kinder - und Asylrecht befürchtet Save the Children zunehmende Verstöße. In einem Zehn-Punkte-Plan fordern wir Bund und Länder dazu auf, bestehende Rechtslagen einzuhalten und Schutzmaßnahmen umzusetzen.

Wir beobachten mit Sorge, dass bei Verdachtsfällen auf COVID-19 ganze Heime abgeriegelt werden. Dies bedeutet potenziell eine zeitgleiche Ansteckung mehrerer hundert Menschen, unter ihnen Angehörige der Risikogruppen, Schwangere und Kinder. Außerdem droht eine plötzliche Mehrbelastung des Gesundheitssystems, insbesondere lokaler Krankenhäuser, wenn sich zu viele Bewohner gleichzeitig anstecken. Geflüchtete, allen voran Risikogruppen und Kinder, müssen sofort in Unterkünfte mit ausreichend Platz verlegt werden. Hotels sind hier eine gute Option. Das Hotel- und Gaststättengewerbe leidet aktuell wirtschaftlich ohnehin unter dem Ausbleiben von Gästen.

Sophia Eckert, Migrations- und Rechtsexpertin bei Save the Children

Zentrale Unterbringung gefährdet geflüchtete Menschen

Durch die zentrale Unterbringungssituation sind geflüchtete Kinder ohnehin während der Corona-Krise besonders gefährdet. Sie benötigen kindgerechte Informationen in einer Sprache, die sie verstehen, müssen Rückfragen stellen und die Schutzmaßnahmen verstehen können. Anderenfalls droht eine Traumatisierung.

Rechtliche Standards weiterhin verbindlich

Auch die Aufrechterhaltung rechtlicher Standards im Themenkomplex Asyl stellt im Zuge der Pandemie eine Herausforderung dar. Sophia Eckert führt dazu aus: „Grund- und Menschenrechte dürfen jetzt nicht einfach ausgesetzt werden. Das Infektionsschutzgesetz hebelt das Asylgesetz nicht aus. Das Recht auf Asyl muss wie alle Grund- und Menschenrechte aufrechterhalten werden. Auch wenn die vollständige Prüfung eines Asylantrags erst einmal nicht erfolgen kann, ist die Annahme des Asylgesuchs – im Inland und an der Grenze – rechtlich und menschlich in jedem Fall ein Muss.“

Asylverfahren im Zweifel aussetzen

Besonders problematisch ist hier der stark eingeschränkte Zugang zu Anwälten, Beratungsstellen und den Rechtsantragstellen der Gerichte. Dies bringt sowohl für Asylverfahren als auch für die Möglichkeit zur Klage bei Ablehnung eines Antrags erhebliche Erschwernisse mit sich. Insbesondere die Anhörungsvorbereitung ist essentiell für ein faires und informiertes Asylverfahren. Wenn hier keine Beratung stattfinden kann, sollten Asylverfahren bis zur Besserung der allgemeinen Lage ausgesetzt werden. Zudem muss gewährleistet sein, dass jede Person zum Ergebnis ihres Antrags Klage einlegen kann. Neben Mängeln im Kinderschutz beobachtet Save the Children auch Mängel bei Bildungs- und psychosozialen Maßnahmen für geflüchtete Kinder. 

Geflüchtete Kinder brauchen – wie alle anderen Kinder auch – die Möglichkeit zur Beschäftigung und Weiterbildung. Auch auf die psychische Gesundheit der Kinder muss geachtet werden. Es müssen daher schleunigst auf ihre Lebenswelt zugeschnittene Freizeit- und Bildungsangebote bereitgestellt werden. Wir dürften geflüchtete Kinder und ihre Bedürfnisse in dieser Krise nicht vergessen.

Ruby-Rebekka Brinza, Fachliche Leitung Migration und Flucht in den Deutschen Programmen von Save the Children

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