Corona-Krise: Geflüchtete Kinder nicht ausreichend geschützt
Geflüchtete, unter ihnen viele Kinder und ältere Menschen, haben in Deutschland nicht die Möglichkeit, sich ausreichend vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Corona-Virus zu schützen. Darum fordert Save the Children Bund und Länder in einem Zehn-Punkte-Plan dazu auf, bestehende Rechtslagen einzuhalten und auch verletzliche Gruppen vor Ansteckungen zu bewahren.
Nicht alle Menschen in Deutschland können sich an die Verhaltensregeln halten, die derzeit auf Grund der Corona-Krise gelten. Um eine Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen, sind wir angehalten, zu Hause zu bleiben und Social Distancing zu betreiben. In großen Flüchtlingsunterkünften beispielsweise ist dies jedoch nahezu unmöglich. Dies gefährdet geflüchtete Kinder und ihre Familien. Auch in den Bereichen Kinder - und Asylrecht befürchtet Save the Children zunehmende Verstöße. In einem Zehn-Punkte-Plan fordern wir Bund und Länder dazu auf, bestehende Rechtslagen einzuhalten und Schutzmaßnahmen umzusetzen.
Zentrale Unterbringung gefährdet geflüchtete Menschen
Durch die zentrale Unterbringungssituation sind geflüchtete Kinder ohnehin während der Corona-Krise besonders gefährdet. Sie benötigen kindgerechte Informationen in einer Sprache, die sie verstehen, müssen Rückfragen stellen und die Schutzmaßnahmen verstehen können. Anderenfalls droht eine Traumatisierung.
Rechtliche Standards weiterhin verbindlich
Auch die Aufrechterhaltung rechtlicher Standards im Themenkomplex Asyl stellt im Zuge der Pandemie eine Herausforderung dar. Sophia Eckert führt dazu aus: „Grund- und Menschenrechte dürfen jetzt nicht einfach ausgesetzt werden. Das Infektionsschutzgesetz hebelt das Asylgesetz nicht aus. Das Recht auf Asyl muss wie alle Grund- und Menschenrechte aufrechterhalten werden. Auch wenn die vollständige Prüfung eines Asylantrags erst einmal nicht erfolgen kann, ist die Annahme des Asylgesuchs – im Inland und an der Grenze – rechtlich und menschlich in jedem Fall ein Muss.“
Asylverfahren im Zweifel aussetzen
Besonders problematisch ist hier der stark eingeschränkte Zugang zu Anwälten, Beratungsstellen und den Rechtsantragstellen der Gerichte. Dies bringt sowohl für Asylverfahren als auch für die Möglichkeit zur Klage bei Ablehnung eines Antrags erhebliche Erschwernisse mit sich. Insbesondere die Anhörungsvorbereitung ist essentiell für ein faires und informiertes Asylverfahren. Wenn hier keine Beratung stattfinden kann, sollten Asylverfahren bis zur Besserung der allgemeinen Lage ausgesetzt werden. Zudem muss gewährleistet sein, dass jede Person zum Ergebnis ihres Antrags Klage einlegen kann. Neben Mängeln im Kinderschutz beobachtet Save the Children auch Mängel bei Bildungs- und psychosozialen Maßnahmen für geflüchtete Kinder.
