Kinderrechte auch in Lieferketten achten
Ein Lieferkettengesetz kann entscheidend dazu beitragen, Kinderrechte entlang globaler Lieferketten zu schützen. Dies betonen mehrere Organisationen, darunter auch Plan International und Save the Children, in einem Positionspapier. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode ein starkes Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen.
Mädchen und Jungen weltweit leiden direkt und indirekt unter vielfältigen Kinderrechtsverletzungen in globalen Lieferketten. Dazu gehören ausbeuterische Kinderarbeit, Umweltschäden, fehlende Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen sowie Arbeitsrechtsverletzungen gegenüber ihren Eltern.
Große Verantwortung der Unternehmen
Alle Organisationen betonten, dass Unternehmen eine besondere Verantwortung haben, sicherzustellen, dass Risiken für Kinder in den Lieferketten ermittelt, adressiert und angemessen behoben werden. Freiwillige Maßnahmen seitens der Unternehmen sind dafür nicht ausreichend, wie das Monitoring des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) eindrücklich gezeigt hat: Mehr als 80 Prozent der deutschen Unternehmen kommen ihren im NAP festgeschrieben Sorgfaltspflichten nicht nach.
Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, dass es in diesem Fall ein Lieferkettengesetz geben soll. Im Sommer 2020 kündigten Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller ein solches Gesetz an. Seither stocken die Verhandlungen zwischen Entwicklungs-, Arbeits- und Wirtschaftsministerium. Eine Einigung ist nicht in Sicht.
Kinderrechtsverletzungen in globalen Lieferketten betreffen auch deutschen Markt:
• In den Bekleidungsfabriken Bangladeschs geben etwa 30 Prozent der Arbeiter*innen an, dass ihre Löhne nicht ausreichen, um Bildungs- und Gesundheitsdienste für ihre Kinder zu bezahlen. Mehrere deutsche Bekleidungsmarken produzieren in Bangladesch.
• Bauxit-Bergbauunternehmen in Guinea haben Ackerland ohne angemessene Entschädi-gung enteignet, wodurch es für viele Familien schwieriger wird, ihre Kinder zu ernähren. Der Bergbau hat auch zu Wasserknappheit in den umliegenden Gemeinden geführt. Deutsche Autofirmen beziehen einen Teil ihres Bauxits aus Guinea.
• Etwa 40 Prozent des weltweit produzierten Kakaos stammen aus den Kakaoplantagen der Elfenbeinküste, wo gefährliche Kinderarbeit - einschließlich des Umgangs mit Chemika-lien durch Kinder - an der Tagesordnung ist.
Damit ein Lieferkettengesetz die gewünschte Wirkung entfaltet, sollte es die Haftung von Unternehmen einschließen, Kindern den Zugang zum Rechtsweg ermöglichen und für Unternehmen ab 250 Beschäftigten sowie solche aus besonders risikobehafteten Sektoren Anwendung finden.
Mehr Rechtssicherheit erreichen
Die Kinderrechtsorganisationen appellieren an die Bundesregierung, ihrer nationalen und internationalen Verantwortung für Menschenrechte und Kinderrechte gerecht zu werden und mit gutem Beispiel voranzugehen. Mehrere namhafte Unternehmen in Deutschland unterstützen ausdrücklich ein Gesetz, das Menschenrechts- und Umweltschutzbestimmungen entlang der gesamten Lieferkette vorschreibt.
