Kinderrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen müssen sofort aufhören
An der polnisch-belarussischen Grenze kommt es zu dramatischen Verstößen gegen geltendes EU-Recht. Schutzsuchende, darunter Kinder und Familien, werden mit Gewalt daran gehindert, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen und müssen unter menschenunwürdigen Bedingungen ausharren. In einem offenen Brief fordern wir und terre des hommes Deutschland mit 26 Kinder- und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung dazu auf, die Menschen- und Kinderrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen sofort zu stoppen.

Die Situation an der Grenze zwischen Belarus und Polen spitzt sich zu einer humanitären Krise zu. Sie ist ein Symptom der strukturellen Verfehlungen einer europäischen Migrationspolitik, die seit Jahren mit Abweisung, illegalen Pushbacks und der Androhung neuer Grenzzäune auf die Not von Schutzsuchenden reagiert.
Mit jedem Tag, an dem die EU und ihre Mitgliedsstaaten einer Lösung auf Grundlage des geltenden Asylrechts schuldig bleiben, vergrößert sich die Not der Menschen im Grenzgebiet. In den umliegenden Wäldern harren gegenwärtig zahllose Geflüchtete aus, ohne Schutz vor der Kälte. Sie leiden an Hunger und Erschöpfung und müssen dringend medizinisch versorgt, sowie menschenwürdig untergebracht werden.
Menschen verlieren ihr Leben an der polnisch-belarussischen Grenze
Diese Menschen sind vor Gewalt, Verfolgung oder Perspektivlosigkeit in ihrer Heimat geflohen. Sie suchen Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren – ein internationales und europäisches Recht. Stattdessen werden sie an der Grenze zur EU abgewiesen, und das mit zunehmender Gewalt. Recherchen zufolge kamen bereits elf Menschen an der polnischen Grenze durch die derzeitige Eskalation zu Tode. "Die Bilder von der polnisch-belarussischen Grenze zeigen überdeutlich, dass die EU und auch die Bundesregierung endlich handeln müssen", fordert Birte Kötter, Vorstandssprecherin von terre des hommes.
"In der gegenwärtigen Situation werden Kinder, Jugendliche und ihre Familien zum Spielball in einem geopolitischen Machtkampf. Das erleben wir im Moment in drastischer Weise an der Grenze zwischen Polen und Belarus, aber wir sehen es auch an den Grenzen zu Kroatien, in der Ägäis oder im Mittelmeer", erklärt Birte Kötter weiter.
Europa muss sich zu seinen Werten bekennen
Gemeinsam mit terre des hommes fordern wir das sofortige Ende der Menschen- und Kinderrechtsverstöße und der rechtswidrigen Pushbacks von Menschen in Not. Statt Abschottung braucht es nun einen verbesserten Zugang zum Grenzgebiet für humanitäre Organisationen, um die betroffenen Geflüchteten versorgen zu können.
Florian Westphal, Vorstandvorsitzender von Save the Children Deutschland, fordert die Bundesregierung ebenfalls zu umgehenden Schutzmaßnahmen für die Geflüchteten auf: "Elf Tote sind elf verlorene Leben zu viel. Als Geschäftsführer der Organisation, die sich seit über 100 Jahren für Kinderrechte einsetzt, sehe ich sofortigen politischen Handlungsbedarf bei der scheidenden und der neuen Bundesregierung, der EU und natürlich auch bei der Regierung in Belarus."
Kinderrechte sind grenzenlos. Deutschland hat sich zum Schutz der Kinderrechte verpflichtet, und damit insbesondere zum Schutz von Kindern auf der Flucht. Wir fordern die Bundesregierung zur Findung nachhaltiger, menschenwürdiger Lösungen auf, die diese Rechte ohne Einschränkungen wahren. Unterstützen Sie uns dabei mit Ihrer Stimme und unterschreiben Sie unsere Petition.