Kürzungen von heute sind Krisen von morgen
Das Budget für Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit im Bundeshaushalt soll wieder drastisch gekürzt werden. Save the Children kritisiert dies als Teil des Bündnisses #LuftnachOben. Die derzeitige Weltlage fordert eine verstärkte globale Zusammenarbeit, um eine gerechtere, stabilere und nachhaltigere Welt für alle zu schaffen. Das muss sich auch finanziell niederschlagen.
Anfang Juli ist es wieder so weit: die Bundesregierung wird ihren Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 sowie ihre Finanzplanung bis 2028 vorlegen. Dabei wird auch angegeben, welche Ausgaben für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen sind. Nach aktuellen Planungen drohen in diesen Bereichen wieder drastische Kürzungen.
Milliarden weniger für Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit
Die Bundesregierung kürzte die Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2024 bereits um insgesamt 1,4 Milliarden Euro, für das Jahr 2025 sind weitere Kürzungen in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro geplant.
Widerstand gegen straffe Kürzungen
Das Bundesfinanzministerium hat einen straffen Rahmen für die Ausgabenobergrenzen der einzelnen Ministerien gesetzt. Besonders betroffen sind die Ressorts des Verkehrs- und Digitalministeriums, gefolgt vom Auswärtigen Amt, dem Bundesinnenministerium und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Das BMZ sowie das Auswärtige Amt stellen sich in der Haushaltsdebatte stark gegen die vom Bundesfinanzministeriums geforderten Kürzungen des eigenen Budgets. So hat das BMZ Anfang Mai nach Medieninformationen ein Budget von rund 12,2 Milliarden Euro eingereicht, etwa 2 Milliarden Euro mehr als die vom Finanzministerium geforderte Ausgabenobergrenze. Und das Auswärtige Amt hat stattdessen für 2025 einen Haushalt in Höhe von 7,39 Milliarden Euro angemeldet. Dieser läge damit deutlich über dem von 2024. Für humanitäre Hilfe sollen hier 2,2 Milliarden Euro und für Krisenprävention etwa 400 Millionen Euro veranschlagt werden.
Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsleistungen, die sogenannte ODA-Quote, bereitgestellt werden sollen. Angesichts der geplanten drastischen Kürzungen wird diese jedoch wohl kaum erreicht werden können. Die derzeitige Weltlage fordert eine verstärkte globale Zusammenarbeit, um eine gerechtere, stabilere und nachhaltigere Welt für alle zu schaffen. Hierbei muss die Bundesregierung klare Prioritäten setzen, die sich auch finanziell niederschlagen.
#LuftNachOben: Prioritäten auch finanziell zeigen
Als Teil des Bündnisses #LuftNachOben, einem Zusammenschluss von 15 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, unterstützen wir diesen wichtigen Schritt des Auswärtigen Amtes und des BMZ in den aktuellen Haushaltsverhandlungen. Die Entscheidung der beiden Ministerien sich für das eigene Budget einzusetzen, sendet ein wichtiges Signal für die Prioritätensetzung in diesen Bereichen. Sie unterstreicht das Bekenntnis der Ministerien zur globalen Verantwortung, den Willen, Partnerländer verlässlich und glaubwürdig zu unterstützen und hat einen bedeutenden Beitrag für Frieden und Stabilität.
Vermeintliche Einsparungen kommen uns teuer zu stehen
#LuftNachOben fordert eine strategische und langfristige Politik für die Stärkung des humanitären Systems und für eine nachhaltige Entwicklung. In Anbetracht der weltweiten Herausforderungen appelliert das Bündnis nachdrücklich, den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und die Mittel für humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes nicht weiter zu kürzen, sondern in Anbetracht der steigenden Bedarfe zu erhöhen und so bereits gemachte Unterstützungsversprechen haushaltspolitisch abzusichern. Kurzfristiges Sparen hat gravierende negative Folgen und stellt die globale Gemeinschaft und uns zukünftig vor noch größere Herausforderungen. Vermeintliche Einsparungen im Heute, Hier und Jetzt kommen uns in der Zukunft teuer zu stehen.
