Wir fordern: Keine Kompromisse beim Schutz von geflüchteten Kindern
Anlässlich des Treffens der EU-Innenminister*innen warnt Save the Children gemeinsam mit 45 Kinder- und Menschenrechtsorganisationen vor der Entrechtung geflüchteter Kinder und Jugendlicher.
Kinderrechte in Gefahr
Worum geht es?
Die EU-Innenminister*innen entscheiden in den Verhandlungen zum gemeinsamen Europäischen Asylsystem am 8.6.23 über grundlegende Menschen- und insbesondere Kinderrechte. Die geplanten Verschärfungen im europäischen Asylrecht würden eine Abkehr von allgemeingültigen Kinderrechten in der EU bedeuten.
Die Wahrung von Menschenrechten und Kindeswohl müssen die Leitlinien europäischer Politik sein. Schon jetzt sind Kinder und Jugendliche entlang der Fluchtrouten an den EU-Außengrenzen kaum geschützt und müssen oft massive Gewalt erleben. Darum rufen wir die Bundesregierung in einem gemeinsamen Appell dazu auf, keine Vereinbarungen einzugehen, die die Rechte und das Wohl geflüchteter Kinder und Jugendlicher gefährden. Deutschland muss konsequent gegen die Einführung von Grenzverfahren in Haftlagern, die Ausweitung sicherer Drittstaaten und die Absenkung von Verfahrensgarantien für geflüchtete Kinder und Jugendliche stimmen.
Kinderrechte sind nicht verhandelbar
Nach den bisher bekannten Plänen sind auch geflüchtete Kinder und Jugendliche von Inhaftierung oder haftähnlicher Unterbringung an den europäischen Außengrenzen betroffen. Dies verstößt gegen das in der UN-Kinderrechtskonvention verankerte Recht auf Schutz vor Folter und Freiheitsentzug.
Schutz von Kindern muss Priorität haben
Gemeinsam fordern wir:
- Minderjährige müssen vom Grenzverfahren ausgenommen werden.
- Keine Haft oder haftähnliche Unterbringung von Kindern.
- Keine Überstellung von Kindern in sogenannte „sichere Drittstaaten“, die nur auf dem Papier sicher sind.
- Das Kindeswohls und das Recht auf Familie müssen Vorrang haben - keine Einschnitte bei innereuropäischen Familienzusammenführungen.
Außerdem sollen Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben, sich wirksam gegen Entscheidungen von Behörden zu wehren. Unbegleitete Minderjährige sollen kindgerechte Unterstützung, Vormundschaft und Rechtsbeistand erhalten. Dies wird in den gegenwärtigen Reformvorschlägen unzureichend berücksichtigt.
