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Kinderrechte müssen in der europäischen Asylreform gewahrt werden – Mehr als 40 Organisationen appellieren vor deutscher EU-Ratspräsidentschaft an die Bundesregierung

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Berlin, 30.03.2020. Vor der im Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft appelliert Save the Children gemeinsam mit mehr als 40 anderen Organisationen an die Bundesregierung, bei der Reform des europäischen Asylsystems auf die Wahrung der Kinderrechte zu achten. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen äußern in einem offenen Brief ihre Befürchtung, dass die deutschen Reformpläne hinter den internationalen Verpflichtungen zurückbleiben.

Die 42 unterzeichnenden Menschen- und Kinderrechtsorganisationen zeigen sich besorgt hinsichtlich der derzeit menschenunwürdigen Behandlung an den europäischen Grenzen. Dazu gehören der Einsatz von Gewalt an der griechisch-türkischen Grenze, die „Hotspots“ auf den griechischen Inseln sowie die Situation an den EU-Außengrenzen auf dem Balkan und in den Lagern in Libyen, in die immer wieder Schutzsuchende zurückgeschoben werden.

„Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Kinder- und Menschenrechtsverletzungen, wie wir sie derzeit beobachten, bei einem reformierten europäischen Asylsystem nicht mehr geschehen können“, sagt Sophia Eckert, Migrations- und Rechtsexpertin bei Save the Children. „Die Reform darf nicht auf Kosten grundlegender Kinder- und Menschenrechte gehen – ein Nachbessern der derzeitigen Reformvorschläge ist dringend erforderlich.“

Save the Children und die Mitunterzeichner fordern in ihrem Brief, die Pläne, großflächig Außengrenzverfahren in der EU einzuführen, zu verwerfen. Diese sind nicht im Einklang mit den Menschen- und Kinderrechten umsetzbar.

Weiter schlagen die Organisationen konkrete Maßnahmen vor, um Kinder besser zu schützen in einem neuen gesamteuropäischen Asylsystem. So muss das Kindeswohl stets vorrangig beachtet werden. Auch Familienzusammenführungen müssen dringend beschleunigt und unbegleitete Kinder (bis 18 Jahren) sowie andere besonders schutzbedürftige Gruppen, wie Schwangere oder Kranke, unverzüglich innerhalb der EU verteilt werden. Haft - und andere freiheitsbeschränkende Maßnahmen für Kinder sind ohne Ausnahme abzulehnen.

„Wie wir als Save the Children aus internationalem Kontext wissen, hat Haft und Freiheitsbeschränkung im Kontext von Migration häufig weitreichende Folgen für die Psyche von Kindern. Unter den betroffenen Kindern steigt unserer Erfahrung nach die Selbstverletzungsrate, auch die Zahl der psychischen Erkrankungen und Entwicklungsstörungen ist auffallend hoch. Dies können wir in einem europäischen Asylsystem nicht verantworten“, sagt Sophia Eckert.

Zu den weiteren Forderungen der Organisationen zählen die Schulung von Grenzbeamten in Kinderschutz und ein unabhängiges Monitoring von Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen. „Besonders auf dem Balkan beobachten wir immer wieder gewaltsame, menschenrechtswidrige Pushbacks“, sagt Sophia Eckert. „Kinder berichten von körperlichem und mentalem Missbrauch wie Schlägen, Hundebissen und Erniedrigung. Außerdem gibt es Fälle von Menschenhandel und anderen Kinderrechtsverletzungen, die Grenzbeamte nicht sofort erkennen. Bei der Neuausrichtung des europäischen Asylsystems muss darauf geachtet werden, Grenz-, aber auch sonstige Beamte im Erkennen derartiger Kinderrechtsverletzungen entsprechend zu schulen. Zudem brauchen wir unabhängiges Monitoring, um sicherzustellen, dass Menschenrechtsverletzungen wie gewaltsame Pushbacks nicht ungesehen bleiben.“

Bei Fragen oder Interviewwünschen wenden Sie sich gerne an unsere Pressestelle.

Kontakt:
Save the Children Deutschland e.V.
Pressestelle – Susanne Sawadogo
Tel.: +49 (30) 27 59 59 79 – 120
Mail: susanne.sawadogo@savethechildren.de

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