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Gesetzwurf macht unbegleitete Kinderflüchtlinge noch verwundbarer

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  • Unbegleitete Kinder könnten in Unterkünften mit Erwachsenen landen
  • Schon Sechsjährige sollen standardmäßig Fingerabdruck abgeben
  • Weitreichende Neuregelungen wurden in Datenaustausch-Gesetz verpackt

Berlin, 24. März 2017. „Unbegleitete geflüchtete Kinder dürfen nicht unter die Räder geraten, wenn die Bundesregierung versucht Asylprobleme zu lösen“, kritisiert Meike Riebau, Rechtsreferentin für Migration von Save the Children Deutschland, den Entwurf zum Datenaustauschverbesserungsgesetz. „Das Asylpaket II verhindert bereits, dass viele unbegleitete geflüchtete Kinder ihre Familien nachholen können, das neue geplante Gesetz könnte sie noch verwundbarer machen.“ Denn künftig sollen nicht mehr nur Jugendamt-Experten die Alterseinstufung von ankommenden Jugendlichen ohne Pass vornehmen dürfen, sondern auch Bundespolizei und Erstaufnahmeeinrichtungen – also fachfremdes Personal.

Die Konsequenzen für Minderjährige sind gravierend, wenn sie als volljährig eingeschätzt werden: „Sie können so in einer Unterkunft für Erwachsene landen, wo sie weder besonderen Schutz noch besondere Unterstützung hätten“, erläutert Riebau. „Kinder würden ihre Kinderrechte verlieren!“ Bislang werden Geflüchtete, die nach eigenen Angaben minderjährig und unbegleitet ankommen, umgehend vom Jugendamt in Obhut genommen. Riebau: „Wir fordern, bei dieser Praxis zu bleiben.“

„Auch die Neuerungen zur Datenerhebung und -weitergabe sind zweifelhaft“, so Riebau weiter. Schon von Sechsjährigen sollen standardmäßig biometrische Daten inklusive Fingerabdruck gespeichert werden, zudem sollen die persönlichen Daten allen öffentlichen Stellen, also auch der Polizei auf Anfrage zugänglich sein. „Eine solche Durchsichtigkeit wird aus guten Gründen keinem Kind mit deutschem Pass zugemutet, das wäre eine erhebliche Diskriminierung“, sagt Riebau. „Datenaustausch zwischen den Behörden ist ein legitimer Zweck, Datenschutz und Kindeswohl müssen aber immer Vorrang haben. Wir fordern daher, das Alter für die biometrische Datenerhebung nicht auf sechs zu senken und hohe Auflagen für die Weitergabe von Daten einzuführen.“

„Nicht zuletzt kritisieren wir, wie diese weitreichenden Neuregelungen für unbegleitete geflüchtete Kinder erarbeitet wurden“, so Riebau. „Es wurden kaum spezialisierte Akteure aus der Zivilgesellschaft konsultiert.“ Save the Children fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf hinsichtlich unbegleiteter geflüchteter Kinder zu überarbeiten. Riebau: „Wir wünschen uns, dass genauso viel gesetzgeberischer Elan in den Schutz und die Integration von geflüchteten Kindern fließen.“

 

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Kontakt:
Save the Children Deutschland e.V.
Pressestelle – Claudia Kepp
Markgrafenstr. 58
10117 Berlin
Tel.: +49 (30) 27 59 59 79 – 280
Mail: claudia.kepp@savethechildren.de

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