„In Deutschland werden die Grundrechte von 100.000 Kindern verletzt“
von Celine Brinkmann
Geflüchtete Menschen in Deutschland erhalten in der Regel keine regulären Sozialleistungen. Karsten Dietze macht das wütend. Im Interview erklärt er, wie die aktuellen Regelungen Kinder benachteiligen und was sich jetzt ändern muss.
Die Umfrage
Familien, die sich noch im Asylverfahren befinden oder deren Asylantrag abgelehnt wurde, erhalten in Deutschland Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Rund 100.000 Minderjährige sind davon betroffen. Zusammen mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband haben wir eine Umfrage unter Fachkräften durchgeführt, um mehr über die soziale Lage dieser Kinder herauszufinden.
Was hat eure Umfrage herausgefunden? Wie geht es geflüchteten Kindern in Deutschland?
Viele Kinder in Deutschland wachsen in Armut auf, auch geflüchtete Kinder. Das zeigt sich in vielen Lebensbereichen: Gesundheit, Wohnen, Einkaufen, Mobilität, … Ein Thema, das mir sehr zu Herzen geht, ist die Ernährung. Viele geflüchtete Familien leben in Sammelunterkünften. Die befragten Fachkräfte berichten, dass die Verpflegung dort häufig nicht ausreicht und oft keine Rücksicht auf die Ernährungsbedürfnisse von Kindern nimmt. Dass Kinder in Deutschland nicht genug zu essen bekommen, finde ich schockierend.
Du hast in den vergangenen Jahren auch in Unterkünften für Geflüchtete gearbeitet. Deckt sich das Ergebnis der Umfrage mit deinen persönlichen Eindrücken?
Ja, absolut. Ich habe wiederholt gesehen, dass die Verpflegung teilweise knapp ausfällt. Außerdem ist die Realität vieler Unterkünfte: überfüllte Zimmer, kaum Rückzugsorte zum Lernen oder Spielen und eine hohe Lärmbelastung. Am Ende sind es eben oft die Kinder, die die Folgen der Asylpolitik sehr deutlich im Alltag spüren. Übrigens auch bei den Leistungskürzungen – einem weiteren Punkt, den ich sehr kritisch sehe.
Aber Leistungskürzungen richten sich doch in erster Linie an die Eltern …
Das stimmt. Formal richten sich diese an die Eltern und Kinder sind ausgenommen. Aber wenn weniger Geld zur Verfügung steht, gibt es auch weniger Möglichkeiten, um Essen, Kleidung, Schulmaterialien oder Gesundheitsausgaben für die Kinder zu bezahlen. Leistungskürzungen treffen immer die ganze Familie.
Was ist die Bezahlkarte?
Die Idee der Bezahlkarte ist, dass Asylbewerber*innen ihre Leistungen nicht bar oder per Überweisung auf ein normales Bankkonto bekommen, sondern auf eine Karte, mit der sie einkaufen oder bezahlen können. Je nach Bundesland oder Kommune gelten unterschiedliche Regeln.
Kann die Bezahlkarte da Abhilfe schaffen?
Die Umfrage zeigt deutlich, dass die niedrigen Bargeld-Obergrenzen eine enorme Belastung für geflüchtete Kinder und ihre Familien sind. 70 Prozent aller Befragten sagen, dass sich die Bezahlkarte negativ auf die Teilhabe von Kindern auswirkt. So ist es durch die Karte enorm kompliziert oder auch unmöglich für Sportvereine, Klassenfahrten, Second-Hand-Läden oder Gebraucht-Möbelhäuser zu bezahlen. Außerdem wirkt die Karte stigmatisierend. Schon wenn die Klassenlehrerin Kopiergeld einsammelt oder Kinder ein Eis kaufen möchten, fehlt einfach das Bargeld. Für Kinder kann das sehr beschämend sein. Sie erleben dann, dass sie auffallen oder als „anders“ wahrgenommen werden.
Was macht das Ergebnis der Umfrage mit dir?
Die Ergebnisse überraschen mich nicht, machen mich aber trotzdem wütend. Wir sprechen hier von rund 100.000 Kindern in Deutschland, deren Grundrechte verletzt werden. In der politischen Debatte, die sich vor allem um das Schlagwort „Flüchtlingszahlen“ dreht, verschwindet der Mensch hinter den Zahlen. Über Menschen- und Kinderrechtsverletzungen, die diese Migrationspolitik erzeugt, wird zu wenig geredet. Die gute Nachricht ist aber, dass das keine unveränderbare Realität ist. Schließlich gibt unsere Umfrage einen Eindruck davon, wie viele Menschen sich in diesem Land jeden Tag dafür einsetzen, dass Menschen- und Kinderrechte auch für geflüchtete Menschen eingehalten werden.
Apropos: Wird eure Umfrage auch von Politiker*innen gelesen?
Das ist tatsächlich mein Job: Diese Ergebnisse in die politische Debatte einbringen. Denn nun können wir nicht nur anekdotisch berichten, was wir beobachten, sondern haben tatsächliche Evidenz dafür. Also sprechen wir mit Abgeordneten, Ministerien und Parteien, um sie davon zu überzeugen, dass das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft oder zumindest einige Härten entfernt werden.
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