EU-Migrationspakt bedroht Kinderrechte
Die Zustimmung zum EU-Migrations- und Asylpakt ist aus Sicht von Save the Children ein Schlag gegen die Kinderrechte. Das Votum untergräbt nicht nur das Recht von Kindern und Familien auf Asyl in Europa, sondern setzt sie auch dem Risiko von Inhaftierung, Abschiebung und unzumutbaren Bedingungen an den Grenzen aus.
Das EU-Parlament hat die umstrittene Asylrechtsreform in der vergangenen Woche engültig verabschiedet. Damit sollen die Kontrollen an den Außengrenzen verschärft und Grenzverfahren durchgeführt werden - auch bei Kindern und ihren Familien. Das setzt sie der Gefahr aus, inhaftiert oder abgeschoben zu werden und bedroht ihr Recht auf Asyl.
Abschottung über Kinderrechte gestellt
Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben die Abschottung über die Kinderrechte gestellt. Hier werden politische Ziele verfolgt auf Kosten der Rechte von geflüchteten Kindern, die in Europa Schutz vor Krieg, Verfolgung, Ausbeutung, Zwangsverheiratung und extremer Armut suchen. Auch der Zugang zum deutschen Asylsystem wird erheblich erschwert. Effektiver Rechtsschutz ist für bestimmte Personengruppen nicht mehr vorhanden. Und zukünftig können auch in Deutschland geflüchtete Kinder in haftähnlichen Unterkünften für mehrere Wochen isoliert werden, um sie in ein vermeintlich sicheres Herkunftsland oder Transitland abschieben zu können.
Schutz von Kinderrechten muss Priorität haben!
Save the Children fordert die EU-Mitgliedstaaten und alle zuständigen Behörden auf, dem Schutz von Kindern jeglicher Herkunft Priorität einzuräumen. Wir setzen uns unter anderem in Deutschland dafür ein, dass geflüchtete Kinder Schutz und Unterstützung erhalten. Sie benötigen eine angemessene psychosoziale Betreuung, kinderfreundliche Unterkünfte, Zugang zu medizinischen und sozialen Diensten sowie zu Freizeitmöglichkeiten.
